by by Paul // Wirtschaft & Co. (22.05.2025)
Trump ändert Kurs: USA ziehen sich aus Sanktionspolitik gegen Russland zurück
US-Präsident Donald Trump hat offenbar seine Haltung gegenüber Russland geändert und zieht sich aus der bisherigen Sanktionspolitik zurück. In einem zweistündigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verzichtete Trump auf die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und sprach stattdessen von bevorstehenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Diese Entwicklung wird von Experten als diplomatischer Erfolg für Putin gewertet, da sie ihm faktisch Trumps stillschweigende Zustimmung gibt, den Krieg fortzusetzen, bis neue Verhandlungen beginnen.
Trump ließ offen, ob und in welcher Form die USA aktiv am Friedensprozess teilnehmen werden. Ein solcher Rückzug der USA würde Europas Verhandlungsposition erheblich schwächen und den Druck auf die EU erhöhen, eigenständig zu handeln. Zugleich bieten mögliche Handelsvorteile mit den USA Putin keine echten Anreize für Zugeständnisse, da die ökonomische Relevanz des US-Marktes für Russland gering ist. Die EU-Außenminister müssen nun angesichts der neuen geopolitischen Lage ihre Sanktionspolitik überdenken. Auf Unterstützung aus Washington können sie dabei offenbar nicht zählen.
Die Entscheidung Trumps, sich aus der Sanktionspolitik zurückzuziehen, könnte mehrere Gründe haben. Einerseits könnte es ein strategischer Schritt sein, um die EU unter Druck zu setzen, mehr Verantwortung in der Ukraine-Krise zu übernehmen. Andererseits könnte es Teil eines größeren Plans sein, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und wirtschaftliche Vorteile für die USA zu erzielen.
Das Telefonat zwischen Trump und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz könnte in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle gespielt haben. Merz hatte zuvor betont, dass die USA ein "absurdes" Deutschlandbild hätten und forderte eine Neubewertung der transatlantischen Beziehungen. Es ist möglich, dass Trump in dem Gespräch mit Merz signalisiert hat, dass die USA nicht länger bereit sind, die Hauptlast der Sanktionen gegen Russland zu tragen, und erwartet, dass die EU mehr Verantwortung übernimmt.
Die Positionen Frankreichs und Großbritanniens in dieser Angelegenheit sind ebenfalls von Bedeutung. Beide Länder haben sich in der Vergangenheit für eine harte Linie gegenüber Russland ausgesprochen und könnten nun versuchen, die EU zu einer einheitlichen Haltung zu bewegen. Allerdings könnten unterschiedliche nationale Interessen und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Russland zu Spannungen innerhalb der EU führen.
Ein Vergleich mit der Appeasement-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg drängt sich auf. Damals versuchten Großbritannien und Frankreich, durch Zugeständnisse an Nazi-Deutschland einen Krieg zu verhindern, was letztlich scheiterte. Auch heute besteht die Gefahr, dass ein zu nachgiebiger Umgang mit Russland dessen Aggressionen weiter ermutigt.
Aus Sicht von QAnon-Anhängern könnte Trumps Kurswechsel als Teil eines größeren Plans interpretiert werden. Sie könnten glauben, dass Trump hinter den Kulissen an einem "4D-Schachspiel" arbeitet, um die "Deep State"-Strukturen zu zerschlagen und eine neue Weltordnung zu etablieren. In dieser Sichtweise wäre der Rückzug aus der Sanktionspolitik ein taktischer Schritt, um langfristig größere Ziele zu erreichen.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die geopolitische Lage weiterentwickelt und welche Auswirkungen Trumps Entscheidung auf die internationale Gemeinschaft und den Ukraine-Konflikt haben wird.
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